KRAYER KRÖNER
& STIEF

PFLICHTTEILSANSPRUCH

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PFLICHTTEILSANSPRUCH

In Deutschland existiert Testierfreiheit des Einzelnen. Diese Testierfreiheit wird aber durch das gesetzliche Pflichtteilsrecht begrenzt. Abkömmlingen, Eltern und dem Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern des Erblassers steht ein Pflichtteil zu. Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen Personen aus diesem Kreis ausgeschlossen, haben diese Personen Pflichtteilsansprüche.

Beispiel: Im Rahmen eines Berliner Testaments haben sich die Eheleute Manfred und Frauke zu Alleinerben nach dem Erstversterbenden eingesetzt. Die beiden Kinder Sebastian und Theresa erben nach dem Zweitversterbenden jeweils ½ („Berliner Testament“).

Manfred stirbt.

Sebastian und Theresa haben beim Tod ihres Vaters Manfred Pflichtteilsansprüche, denn sie sind von der Erbschaft ausgeschlossen. Sie können also von der Mutter (die ist Alleinerbin geworden) Geld in Höhe eines Betrages, der 1/8 des Vermögens von Manfred entspricht, verlangen. Hatte Manfred ein Einfamilienhaus im Wert von 1 Mio. € und sonst nichts, können Sebastian und Theresa von ihrer Mutter Frauke jeweils die Zahlung eines Betrages von 125.000,– € verlangen. Dieser Betrag von insgesamt 250.000,– € ist sofort zur Zahlung fällig, unabhängig davon, ob das Geld zur Verfügung steht oder nicht.

Abstrakt gesprochen: Der Pflichtteilsanspruch (hier im Beispiel: Der Kinder) ändert am Erbrecht des durch letztwillige Verfügung gewählten Erben (hier: Frauke) nichts. Der Pflichtteilsberechtigte (die Kinder) hat aber einen Anspruch gegen den Erben. Er richtet sich nicht auf bestimmte Gegenstände der Erbmasse, sondern ist ein Anspruch auf Geld in Höhe der Pflichtteilsquote am Nachlass. Diese beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Das Pflichtteilsrecht kann aber auch ergänzend als Pflichtteilsergänzungsanspruch oder Pflichtteilsrestanspruch bestehen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch betrifft Fälle, in denen der Nachlass durch Schenkungen zu Lebzeiten geschmälert wurde. Der Wert solcher Schenkungen wird dann dem realen Nachlass zugerechnet. Dieser fiktive Nachlass bildet schließlich die Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils.

Das Pflichtteilsrecht kann durch einen Vertrag beschränkt werden. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag muss zu Lebzeiten und vor einem Notar beurkundet werden. Er schließt mit seiner Wirksamkeit Pflichtteilsansprüche des Verzichtenden im Todesfall aus.

Im Übrigen kann der Erblasser durch Strafklauseln in seiner letztwilligen Verfügung einen Anreiz schaffen, den Pflichtteilsanspruch nicht geltend zu machen.

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